Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Hotel Anna GmbH & Co KG
Giesenheide 2, 40724 Hilden

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
Wir weisen ausdrücklich auf den § 535 BGB und § 537 S. 1 BGB hin.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken werden von uns ausdrücklich untersagt. Im Falle des Verstoßes der Anordnung behalten wir uns eine sofortige Kündigung mit Schadenersatzansprüchen vor.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.1.1 Bei schriftlich vorliegender Kostenübernahme ist der Besteller verpflichtet den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung auszugleichen. Die Rechnung wird ausschließlich dem Gast bei Abreise übergeben, dieser ist verpflichtet, da er die Leistung mangelfrei in Anspruch genommen hat, die Rechnung an den Besteller sofort weiterzuleiten.
Der Besteller kann auch am Tag des Auszuges des Gastes eine Rechnung schriftlich oder per E-Mail anfordern.
Die Erstellung eines Rechnungsduplikates im gleichen Monat der Buchung wird mit dem Aufwand von 7,50€ berechnet. Sollte das Duplikat nach dem Monat des Gastaufenthaltes angefordert werden, so wird dieser Aufwand mit 20,00€ berechnet. Diese Kosten sind im Vorfeld zu überweisen.

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bis 18.00 Uhr am Buchungstag bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Sollte der Besteller oder die Bestellerin sich nicht bis 18.00 Uhr schriftlich gemeldet haben, so werden diese Hotelzimmer unter Abzug der ersparten Aufwendung von 10% in Rechnung gestellt.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarte bzw. geltende Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Es gilt auch hier 2.1.1.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Nicht enthalten sind Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind sofort fällig. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen vor dem Einzug vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung bei Messezeiten im Raum Düsseldorf und Köln werden auf 90 % vereinbart. Bei Buchungen außerhalb von Messezeiten im Raum Düsseldorf und Köln werden die Vorauszahlungen auf 50% festgelegt.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen vom Hotel anerkannten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
3.10 Der Leistungsausgleich ist in folgende Zahlungsarten möglich:
– bar
– Kreditkarten (MacterCard, Visa)
– Direkte Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene aktuelle Bankkonto

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel Anna GmbH & Co KG geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in schriftlicher Textform unterschrieben von beiden Vertragspartnern erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin von 14 Tagen vor dem Einzug der zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Hiervon bleiben Buchungen zu Messezeiten im Raum Düsseldorf und Köln unberührt. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt. In Messezeiten im Raum Düsseldorf und Köln ist ein Rücktritt von der Buchung nur nach schriftlicher Bestätigung der Hotel Anna GmbH & Co KG möglich.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung von 90% trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Hier werden 10% der ersparten Leistungen in Abzug zur Buchung gebracht.

5 RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach der schriftlichen Buchungsbestätigung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das angebotene Zimmer wird dann für einen festgelegten Preis weiterverkauft.
5.2 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
– Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
-hier gehört auch ein Ausfall oder Defekt der Haustechnik, insbesondere der Heizungsanlage, der Brandmeldeanlage, der Elektrotechnik, der Sanitäranlage, der EDV-Anlage, Sattelitenanlage und der IT Anlage;
– Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
– das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit
gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
– der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
-bei Verstößen gegen das Hausrecht, wie z Bsp. Beleidigungen der Mitarbeiter, Rauchen im Hotelbereich oder Störung der Nachtruhe einhergehen;
– ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 16:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Jede frühere Nutzung ist pauschal mit 10€ pro angefangene Stunde zu vergüten.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

6.4 Falls der Kunde in einem der Zimmer raucht, so verpflichtet er sich zur Zahlung einer Reinigungspauschale i.H. v. 300,00 Euro. Darüber hinaus verpflichtet er sich zur Zahlung eines durch das Rauchen ausgelösten Feuerwehreinsatz (durch Auslösen des Rauchmelders).
6.5 Die Zimmerschlüssel werden dem Gast bei Einzug ausgehändigt, diese sind beim Check-Out wieder im Zustand der Übernahme abzugeben. Sollte ein Zimmer-Schlüssel durch den Gast beim Check-Out nicht zurückgegeben werden, so haftet der Gast für den Ersatz, in voller Höhe, da es sich um ein Schließsystem beim Eingangsbereich mit kombiniertem Zimmerschlüssel handelt.
6.6 Der Gast haftet für die von ihm verursachten Schäden an der Einrichtung.
6.7 Mitgebrachte Speisen und Getränke
In den öffentlichen Bereichen ist das Verzehren von mitgebrachten Speisen und Getränken untersagt. Das Frühstück kann nur in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten des öffentlichen Bereiches (Frühstücksraum) eingenommen werden. Die Mitnahme von angebotenen Frühstücksbestandteilen ist nicht möglich. Auf den Zimmern ist die Zubereitung von Speisen untersagt. Die Entsorgung der üblichen Müllmengen, die sich auf den Müllkorb im Hotelzimmer beschränken, ist kostenfrei. Sollte diese Menge überschritten werden, so wird diese nach Aufwand berechnet und nachträglich in Rechnung gestellt.

7 HAFTUNG DES HOTELS

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahr-lässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren In-halte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4. Dieser zur Verfügung gestellte Parkplatz ist nach dem Check-Out zu räumen, ansonsten werden hier kostenpflichtige Abschleppmaßnahmen ergriffen.
Sollten Beschädigungen am Parkplatz verursacht werden haftet der Verursacher in voller Höhe.

7.3 Weckaufträge werden vom Hotel nur in der Zeit, von 7.00 Uhr-9.00 Uhr, wo die Rezeption besetzt ist, ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt keine Zustellung, Aufbewahrung und die Nachsendung von Paketen und Briefen. Deshalb ist hier eine Haftung diesbezüglich ausgeschlossen.
7.4 Die Frühstückszeiten sind von 6.30 Uhr- 10.00 Uhr von Montag bis Freitag und an Sonn-und Feiertagen von 7.45 Uhr- 10.00 Uhr.

8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Hilden. Als Gerichtsstand ist Langenfeld/Rheinland oder Düsseldorf vereinbart. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Langenfeld/Rheinland oder Düsseldorf als vereinbart.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.5 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch die Hotel Anna GmbH Co KG aus wichtigen Gründen geändert werden.

Hotel Anna GmbH& Co KG vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Anna Körlin
Hilden im März 2019.